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Abschleppkosten bei nachträglich aufgestellten Haltverbotsschildern nur mit Vorlaufzeit von mind. 3 Tagen

BVerwG, Urteil vom 24.05.2018 – 3 C 25.16

Wird ein zunächst erlaubt geparktes Kfz aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, müssen die Kosten nur übernommen werden, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem OVG NRW widersprochen, wonach ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend sein soll.

Sachverhalt

Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug am 19.08.2013 vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung in Düsseldorf ab und flog anschließend in den Urlaub. Am Vormittag des darauffolgenden Tages wurden in diesem Straßenabschnitt zur Vorbereitung eines privaten Umzugs zwei mobile Haltverbotsschilder für den Zeitraum vom 23. bis zum 24.08., jeweils von 7:00 bis 18:00 Uhr, aufgestellt.

Am Nachmittag des 23.08.2013 beauftragte ein Mitarbeiter der beklagten Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeugs. Dort holte es die Klägerin am 5. September 2013 gegen Zahlung von 176,98 € ab. Die beklagte Stadt setzte für den Vorgang überdies eine Verwaltungsgebühr i.H.v. 62 € fest. Die auf Erstattung der an den Abschleppunternehmer gezahlten Kosten und Aufhebung des Gebührenbescheids gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Entscheidungsgründe

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage im Revisionsverfahren stattgegeben.

Obwohl der Normgeber das Parken im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich unbefristet zugelassen hat, ist das Vertrauen in die Möglichkeit des dauerhaften Parkens an einer konkreten Stelle beschränkt. Der Verantwortliche muss daher Vorsorge für den Fall einer Änderung der Verkehrslage treffen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahr 1996 entschieden, dass ein Fahrzeug jedenfalls am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens kostenpflichtig abgeschleppt werden kann.

Im Anschluss hieran hatten die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe der meisten Bundesländer entschieden, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Vorlauf von drei vollen Tagen aber auch mindestens erforderlich ist, das Fahrzeug also frühestens am vierten Tag nach dem Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten des Verantwortlichen abgeschleppt werden kann. Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vertretenen Auffassung, dass ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend und verhältnismäßig sei, weil die Straßenverkehrsbehörden anderenfalls auf Änderungen der Verkehrslagen nicht hinreichend flexibel reagieren könnten, ist das Gericht nicht gefolgt.

Zum einen ist die Möglichkeit, erforderliche Abschleppmaßnahmen tatsächlich durchführen zu können, nicht von der Frage abhängig, von wem die Kosten hierfür getragen werden müssen. Zum anderen ist nicht erkennbar, dass die seit zwanzig Jahren in den übrigen Bundesländern praktizierte Vorlauffrist zu Funktionsdefiziten geführt hätte.

Die Erforderlichkeit von Haltverbotsregelungen – etwa aus Anlass von Bauarbeiten, Straßenfesten oder Umzügen – ist regelmäßig auch im großstädtischen Raum deutlich vorher bekannt. Ausgehend hiervon würde die Obliegenheit, mindestens alle 48 Stunden nach dem abgestellten Fahrzeug zu schauen, die Verkehrsteilnehmer unangemessen belasten. Angemessen ist vielmehr ein Vorlauf von drei vollen Tagen. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs wäre für den Verantwortlichen des Fahrzeugs schwer zu handhaben.

Im vorliegenden Fall waren die Verkehrszeichen mit einem Vorlauf von 72 Stunden, nicht aber von drei vollen Tagen aufgestellt worden. Auf Kosten der Klägerin hätte das Fahrzeug frühestens am vierten Tag nach Aufstellung der Schilder, also am 24.08.2013 abgeschleppt werden können.

Quelle: Pressemitteilung – BVerwG vom 24.05.2018

Wanddurchbruch bedarf keiner Zustimmung

AG Karlsruhe, Az.: 9 C 299/14

Will ein Wohnungseigentümer zwei Zimmer seiner Wohnung per Wanddurchbruch miteinander verbinden, so benötigt er dafür nicht die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, wenn dadurch weder die Statik des Gebäudes noch der Brandschutz beeinträchtigt werden.

Die Eigentümerversammlung kann daran auch durch einen entsprechenden Beschluss nichts ändern.

Tätersuche im Fall Loew auch nach über einem Jahr nicht abgeschlossen

Regensburg, 04. Januar 2016: Gerade jährte sich der Überfall auf den Unternehmer Dieter Loew, der in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2014 in seinem Haus überfallen und verletzt wurde. Der damals 76jährige starb vier Wochen später im Krankenhaus. Die Kripo Amberg ermittelt seither in alle Richtungen. In der Bevölkerung fällt hinsichtlich der Wohnungseinbrüche in der Region häufig das Wort „Bandenkriminalität“. Jedoch stehen seit beinahe einem Jahr die getrennt lebende Ehefrau und ihr Lebensgefährte im Fokus der Ermittlungen. Jüngste Medienberichte veranlassen die Verteidigung zu einer Stellungnahme.

Seit Frühjahr 2015 ermittelt die Polizei auch gegen die getrennt lebende 52jährige Ehefrau und ihren 26jährigen Lebensgefährten. In einigen Medienberichten wurde im Anschluss der Anschein einer intakten Ehe des Ehepaars Lowe erweckt, innerhalb derer die Ehefrau einen „Liebhaber“ hatte. Richtig ist jedoch, dass das Ehepaar Loew bereits seit einigen Jahren getrennt lebte. Sowohl Dieter Loew als auch seine getrennt lebende Ehefrau hatten neue Lebenspartner.

„Wir können nicht verstehen, warum sich die Ermittlungen so lang hinziehen. Die Vergleichsspuren meines Mandanten wurden den Ermittlungsbehörden zum Abgleich mit den Spuren am Tatort bereits vor über sechs Monaten zur Verfügung gestellt. Die lange Auswertungszeit ist vor allem in Hinblick auf ein Mordermittlungsverfahren unter Zugrundelegung forensischer Erfahrungswerte kaum nachvollziehbar“, so Rechtsanwalt Thomas Winkelmeier, der den Lebensgefährten von Frau Loew vertritt. „Mein Mandant ist Polizist in München und seit Bekanntwerden der Anschuldigungen beamtenrechtlich suspendiert. Daher wäre aus unserer Sicht eine schnellere Aufklärung wünschenswert“, so Winkelmeier weiter.

„Für die Verteidigung wird der Anschein erweckt, dass zum jetzigen Zeitpunkt andere Täterkreise im Ermittlungsvordergrund stehen, statt nunmehr den Makel zu beheben, der durch die Ermittlungen gegen unsere Mandanten erzeugt wurde. In den Medien wird zudem suggeriert, dass ein Haftbefehl im Raum stehe, der lediglich wegen fehlender Fluchtgefahr nicht vollzogen werde. Dies entspricht in keinster Weise unserem Kenntnisstand der Ermittlungen“, sagt Rechtsanwalt Robert Hankowetz, Verteidiger von Frau Loew.

Entgegen der gesetzlichen Vorgaben wird die Verteidigung über den aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens weitgehend im Dunklen gelassen.

(gemeinsame Pressemitteilung der Rechtsanwälte Robert Hankowetz und Thomas Winkelmeier, Regensburg)

Ermittlungen im Fall Dieter Loew offenbar kurz vor dem Abschluss – Verteidiger fordern Verfahrenseinstellungen

Regensburg, 03.01.2017 – Gerade jährte sich zum zweiten Mal der Überfall auf den Unternehmer Dieter Loew, der in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2014 in seinem Haus überfallen und schwer verletzt wurde. Der damals 76-jährige starb vier Wochen später im Krankenhaus. Die Kriminalpolizei Amberg entfaltete daraufhin unter Federführung der Staatsanwaltschaft Amberg umfangreiche Ermittlungstätigkeiten.

Seit März 2015 stehen die getrennt lebende Ehefrau und deren Lebensgefährte im Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Dies wurde durch die Ermittlungsbehörden selbst ab diesem Zeitpunkt gegenüber der Öffentlichkeit so kommuniziert.

Selbst zwei Jahre nach der Tat sind die Ermittlungen noch immer nicht vollständig abgeschlossen. Der an die Öffentlichkeit herangetragene Tatverdacht bleibt daher mit allen damit einhergehenden negativen Makeln bestehen.

Bereits mit Presseerklärung vom 04.01.2016 hatte die Verteidigung die überlange Spurenanalysedauer bemängelt. Zuletzt war der örtlichen Presse zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft Amberg mit dem Ende der letzten Spurenauswertungen zu Jahresbeginn 2017 rechnet.

„Die bisherigen Ermittlungen und Spurenauswertungen konnten den zunächst in den Raum gestellten Verdacht gegen meine Mandantin bis dato nicht bestätigen. Das Gegenteil ist der Fall“, so der Verteidiger von Frau Loew, Rechtsanwalt Robert Hankowetz.

„Mein Mandant sieht sich in der Öffentlichkeit weiterhin als Polizist diesem Makel ausgesetzt, obwohl er mit den Ermittlungsbehörden bereits im Jahr 2015 hinsichtlich eines Spurenabgleiches kooperiert hat und die diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse für ihn Entlastung brachten,“ sagt der Verteidiger des Lebensgefährten, Rechtsanwalt Thomas Winkelmeier.

Beide Verteidiger sind der Auffassung, dass die umfangreichen Ermittlungen, welche auch in Richtung anderer möglicher Täter und Hintergründe geführt worden sind, zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt haben.

Aus diesem Grund haben beide Verteidiger bereits weit vor Weihnachten die Einstellung der jeweiligen Ermittlungsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft Amberg beantragt.

(gemeinsame Pressemitteilung der Rechtsanwälte Robert Hankowetz und Thomas Winkelmeier, Regensburg)

Zur Schriftform bei Mieterhöhung im Gewerbemietrecht

BGH, Urteil vom 25.11.2015, XII ZR 114/14

Der BGH hat entschieden, dass eine Änderung der Miethöhe unter Umständen schriftlich vereinbart werden muss. Ansonsten kann sich eine Vertragspartei womöglich auf einen Verstoß gegen die Schriftform berufen.

Sachverhalt

Ein Mieter schloss einen gewerblichen Mietvertrag ab. Er wollte die Räumlichkeiten für den Betrieb einer Zahnarztpraxis nutzen. Laut schriftlichem Mietvertrag musste der Mieter eine Miete iHv. 1.350 € zahlen. Der Mietvertrag sollte zum 30.04.2020 enden. Einige Monate später vereinbarten die Vertragsparteien mündlich eine Mieterhöhung von 20,00 EUR pro Monat. Der Mieter kündigte den Mietvertrag einige Jahre später. Er reichte am 20.02.2014 eine ordentliche Kündigung zum 31.07.2014 ein.

Der Vermieter akzeptierte die Kündigung nicht, deshalb zog der Mieter vor Gericht und klagte. Er begehrte die Feststellung, dass das Mietverhältnis aufgrund der Kündigung bereits zum 31.07.2014 beendet wurde. Dies begründete der Mieter damit, dass aufgrund der mündlichen Vereinbarung hinsichtlich der Miethöhe gegen das bestehende Schriftformerfordernis verstoßen worden sei. Nach seiner Ansicht sei der Vertrag deshalb als unbefristet anzusehen – mit der Folge, dass jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Mieters zulässig sei.

Das LG Hechingen wies jedoch die Klage des Mieters mit Urteil vom 15.04.2014 (2 O 33/14) ab. Die hiergegen eingelegte Berufung des Mieters wurde vom OLG Stuttgart mit Urteil vom 22.09.2014 (5 U 70/14) zurückgewiesen. Die Richter verwiesen darauf, dass die Befristung des Mietvertrags gleichwohl wirksam ist und somit keine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit besteht. Dies ergibt sich nach ihrer Auffassung daraus, dass die Miete nur geringfügig geändert worden ist. Infolge dessen ist diese Änderung nur von nebensächlicher Bedeutung und muss daher nicht schriftlich vorgenommen werden. Die hiergegen eingelegte Revision des Mieters war erfolgreich.

Entscheidungsgründe

Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Er begründete seine Entscheidung allem damit, dass bei der hier vorgenommenen Änderung des Mietvertrags die Schriftform auch bei einer geringfügigen Änderung der Miete gewahrt werden muss. Dies gilt zumindest unter der Voraussetzung, dass die Miethöhe für den Zeitraum von mehr als einem Jahr geändert wird und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann.

Die Höhe des Mietzinses ist ein wesentlicher Bestandteil eines Mietvertrags. Davon hängt ab, ob der Vermieter einem Mieter wegen Zahlungsverzugs die fristlose Kündigung aussprechen darf. Hierzu kann der Vermieter auch dann berechtigt sein, wenn der Mieter über längere Zeit eine geringfügige Erhöhung der Miete nicht beachtet. Darüber hinaus kann kaum festgelegt werden, wann eine Erhöhung der Miete als unerheblich einzustufen ist.

Hieraus ergibt sich, dass der Mieter womöglich nicht daran gehindert ist, sich nach Treu und Glaube auf einen Mangel der Schriftform zu berufen. Dies darf ihm nur dann verwehrt werden, wenn die vorzeitige Beendigung des Mietvertrags für den Vermieter untragbar wäre. Hiervon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden.

Aufgrund dessen hob der BGH die Entscheidung auf und verwies sie an die Vorinstanz zurück. Diese muss insbesondere abschließende Feststellungen darüber treffen, wie es zur Vereinbarung der Mieterhöhung gekommen ist.