von kanzlei | Jun 30, 2017 | Allgemein
Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2016 Dem Gast eines Restaurants steht ausnahmsweise bei mangelhaftem Service statt des Kündigungsrechts ein Minderungsanspruch zu. Sachverhalt Der Kläger betreibt eine Gaststätte in Unterschleißheim. In dieser feierte der Beklagte...
von kanzlei | Jun 30, 2017 | Allgemein
BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 Wann ist der Widerruf eines Fernabsatzvertrages im Online- und Versandhandel rechtsmissbräuchlich? Der BGH hat entschieden, dass Käufer als Verbraucher die Ausübung ihres Widerrufsrechts von der Absenkung des...
von kanzlei | Jun 30, 2017 | Allgemein
Landgericht Coburg, Urteil vom 02.09.2015 – 12 O 308/15 Die Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung blieb ohne Erfolg, weil das Landgericht Coburg der Auffassung des Versicherers folgte, wonach der Vertrag...
von kanzlei | Jun 30, 2017 | Allgemein
Urteil des AG München vom 12.05.15 – 283 C 9/15 Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran...
von kanzlei | Jun 30, 2017 | Allgemein
Urteil des Amtsgerichts München vom 22.12.16 – 173 C 15615/16 Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt dieser sich dabei, liegt ein sogenannter „Herausforderungsfall“ vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann. Sachverhalt Der...
von kanzlei | Jun 30, 2017 | Strafrecht
BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 – StB 8/13 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die...
