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MPU bei betrunkenem Fußgänger

VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 16.6.2015 – 1 L 442/15.NW Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdelikts entzogen und nachfolgend wiedererteilt worden, weil der Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer medizinisch psychologischen Untersuchung glaubhaft machen...

Kein gültiger EU-Führerschein bei Wohnsitzverstoß

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 22.02.2016 – 1 L 270/16.TR Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz...

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

VG Neustadt, Beschluss vom 05.07.2016 – 3 L 519/16.NW Eine Fahrtenbuchauflage kann rechtmäßig sein, wenn der Halter eines Pkw nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat. Die Fahrtenbuchauflage ist...